Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Der Gemeinderat Effeltrich befasste sich am 20.01.2020 mit dem Antrag der DEL auf Kauf oder Leasing eines Bürgerbusses.

 

Der Gemeinderat Poxdorf wird hiermit über die Zusammenfassung des Antrages und die Ermittelten Fakten der Sitzung des Effeltricher Gemeinderats informiert:

 

Zusammenfassung des Antrags und Diskussion im Gemeinderat Effeltrich:

 

Der Bürgerbus soll jedermann zur Verfügung stehen und vorerst an 2 Tagen in der Woche 1x pro Tag zu einer festen Zeit von benannten Bushaltestellen in Gaiganz und Effeltrich das Ärztehaus und den Netto-Einkaufsmarkt in Effeltrich anfahren.

 

Einstiegsmöglichkeiten können an den Bushaltestellen in Gaiganz, Gaiganzer Hauptstraße, in Effeltrich Hauptstraße und Neunkirchener Straße sein.

 

Nach ca. 2 Stunden sollen die Bürger wieder zurückgefahren werden, diesmal bis vor die Haustüre, da Sie evtl. schwere Einkaufstaschen dabei haben.

 

Fahrdienste sollen auf ehrenamtlicher Basis organisiert werden. Es soll eine Kooperation mit der Gemeinde Poxdorf in Betracht gezogen werden. Entsprechende Haltestellen könnten auch dort angefahren werden.

 

 

Forderungen:

Die Verwaltung soll mit der Angebotseinholung eines entsprechenden Fahrzeugs, evtl. eines Elektromobils, geleast / gekauft beauftragt werden.

Ebenfalls soll diese damit beauftragt werden, bei KFZ-Versicherungen Angebote über die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung mit Selbstbehalt von 300,00 € einzuholen. Die KFZ-Steuer soll erfragt werden. Sponsoren sollen gesucht werden, die auf dem Fahrzeug Werbung anbringen können. Es ist sicherzustellen, dass Gehhilfen, Kinderwagen, etc. im Fahrzeug Platz haben.

Es soll zuerst ein einjähriger Probebetrieb stattfinden, um zu sehen, wie das Angebot unter der Bürgerschaft angenommen wird und welche Kosten die Gemeinde zu schultern hat.

Die Bürgermeisterin Effeltrichs soll das Gespräch mit der Gemeinde Poxdorf und dessen Bürgermeister/Gemeinderat suchen, damit dort im Gemeinderat ebenfalls über diesen Vorschlag diskutiert werden kann. Gelder sollen für den Bürgerbus im Effeltricher Haushalt eingestellt werden. Sollte sich der Gemeinderat Poxdorf ebenfalls für einen Bürgerbus entscheiden, so sollen die entsprechenden Gelder im VG-Haushalt eingestellt werden. Im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit muss dann ein entsprechender Antrag eines Bürgerbusses im VG-Rat gestellt werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Unterbringung des Fahrzeuges:

Das Fahrzeug sollte möglichst Überdacht untergebracht werden. Im Bauhof steht kein Platz mehr zur Verfügung. Bevor ein Fahrzeug angeschafft wird sollte abgeklärt werden, wo das Fahrzeug stehen soll.

 

Bedarf:

Bevor die Anschaffung getätigt wird, sollte der Bedarf abgeklärt sein, evtl. durch eine Umfrage im Mitteilungsblatt.

 

Bereitstellung von Fahrern bzw. ehrenamtlichen Helfern:

Wenn die Gemeinde als Betreiber des Bürgerbusses sein soll, sollte Sie sich um ehrenamtliche Fahrer kümmern. Dies sollten mindestens 3 Personen sein, damit die Fahrten auch gewährleistet werden können. Dies sollte möglichst vor einer Anschaffung geklärt werden.

 

Fördermöglichkeiten:

Es gibt Förderprogramme des Landes. Um sich hier zu „qualifizieren“ müsste der Bürgerbus mindestens 15.000 km (ca. 48 km pro Tag bei 6 Tagen/Woche) jährliche Laufleistung haben.

Bei einer Fahrt pro Tag von Gaiganz nach Effeltrich und zurück fallen etwa 10 km Strecke bzw. 20 km sollte das Fahrzeug in Effeltrich untergebracht sein an. Bei 6 Fahrten pro Woche ca. 3120 km bzw. 6240 km jährliche Laufzeit an. Eine Förderung über das Landesförderprogramm steht somit außer Frage.

Eine Förderung über den Landkreis wurde bereits 2017 verneint, da nach Aussage der Abteilung öffentlicher Personennahverkehr des Landratsamtes eine ausreichende Versorgung des Ortsteiles Gaiganz über Rufbusse und Anrufsammeltaxis (AST) gewährleistet ist und demnach kein Bürgerbus aus ÖPNV-Sicht erforderlich ist.

Eine Fahrt mit dem AST von Gaiganz nach Effeltrich kostet derzeit 7,00 €. 2,00 € für die Reguläre Fahrkarte und ein Zuschlag von 5,00 € pro Person für das AST.

 

Konkurrenz zum ÖPNV:

Es darf für die Fahrten kein Entgelt verlangt werden. Falls Förderungen in Anspruch genommen werden, darf der Bürgerbus nicht zu Zeiten fahren, an denen ein Linienbus/Rufbus/Anrufsammeltaxi zur Verfügung steht.

 

Versicherung:

Bei einer unentgeltlichen Beförderung wird kein Personenbeförderungsschein benötigt, allerdings wird dieselbe Versicherung benötigt. Die Versicherung wird nach Rücksprache mit der Versicherungskammer Bayern zwischen 500,00 € und 2.000,00 € pro Jahr liegen. Genauere Zahlen können erst nach Festlegung des genauen Fahrzeuges genannt werden.

 

Fahrzeuganforderungen:

Da sich das Angebot hauptsächlich an Menschen richtet, die aufgrund Ihres Alters oder anderen Gründen nicht selbst Autofahren können, ist ein behindertengerechtes Fahrzeug notwendig. Zudem ist die Anzahl der Sitzplätze abzuklären. Falls ein Rollstuhlfahrer mitfährt werden in der Regel 2 Sitzplätze umgeklappt, dies führt zum Verlust eines Sitzplatzes, dies sollte bei der Entscheidung über die Anzahl der Sitzplätze mit Betrachtet werden. Die Anzahl der Sitzplätze/behindertengerechte Umbauten werden sich entsprechend an die Anschaffungs- bzw. Leasingkosten auswirken. Sobald die Fahrzeuganforderungen klar sind, können durch die Verwaltung Kauf-/Leasingangebote eingeholt werden.

Wie bereits angemerkt benötigt man keinen Personenbeförderungsschein für die unentgeltliche Beförderung. Jedoch ist z. B. der Führerschein Klasse B auf die Beförderung von höchstens 8 Personen (außer Fahrer) beschränkt.

 

Kosten:

Bei einem behindertengerechten Fahrzeug geht die Verwaltung von einem Anschaffungspreis je nach Ausstattung Größe und Hersteller des Fahrzeuges zwischen 25.000,00 € und 50.000,00 € netto aus. Natürlich können auch andere Finanzierungsarten wie z. B. Sponsoring (wie bei dem Elektroauto des Bauhofes) in Betracht kommen. Ein Angebot bezüglich Sponsoring wurde angefordert, die Kosten hierfür belaufen sich auf 59,00 € netto pro Monat ohne Versicherung für einen Renault Trafic Combi mit behindertem gerechten Umbau. Die restlichen Kosten sind von Gewerbetreibenden, die Ihre Werbung auf dem Auto stehen haben wollen, zu bezahlen. Das Renault Trafic Combi in Standartausführung ohne behindertem gerechten Umbau kostet auf der Internetseite von Renault 33.230,75 € zzgl. Überführung. Beim Thema Sponsoring ist zu beachten, dass es hier bereits Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Elektroautos des Bauhofes gab. Ob die Gewerbetreibenden nun nochmal hierzu bereit wären ist fraglich.

 

Alternativen:

Alternativ könnte man auch über eine Kostenübernahme des Zuschlages für das Anrufsammeltaxi diskutieren. Bei Hin- und Rückfahrt fallen hier 10,00 € pro Person an, bzw. 14,00 € bei einer kompletten Kostenübernahme.

Die Vorteile hierbei sind, dass die Gemeinde lediglich die Kosten erstatten muss und weiter keinen Verwaltungsaufwand hat. Ebenso Anrufsammeltaxis sind auf Wunsch behindertengerecht ausgestattet und die Fahrten sind mehrmals täglich (siehe beiliegende Fahrpläne) möglich.

Der Nachteil wären die festen Haltestellen in Effeltrich. Diese befinden sich beim ehemaligen Raiffeisengebäude und bei der Linde.

 

Der Beschluss des Gemeinderates Effeltrich lautet wie folgt:

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich zu, einen ehrenamtlichen Fahrdienst in Effeltrich, insbesondere für ältere Menschen, einzurichten. Hier soll, für die Erweiterung des Einzugsgebietes, die Gemeinde Poxdorf mit einbezogen werden. Zudem ist über das Mitteilungsblatt der Bedarf vorläufig im Gebiet der VG Effeltrich abzufragen. In diesem Zusammenhang sollen auch ehrenamtliche Fahrer gesucht werden. Ergänzend soll von dem Seniorennetzwerk „wir für uns“ ein Vertreter eingeladen werden.

 

Der Gemeinderat Poxdorf wird nun um Stellungnahme gebeten, ob sich die Gemeinde Pox-dorf grundsätzlich an diesem Projekt beteiligen möchte und sich die einzuholenden Daten auf das gesamte Vgem-Gebiet beziehen sollen.


Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt vorbehaltlich des ermittelten Bedarfs einer Beteiligung am Projekt „Bürgerbus“ für Effeltrich und Poxdorf zu und befürwortet somit einen ehrenamtlichen Fahrdienst in Effeltrich und Poxdorf, insbesondere für ältere Menschen.

Das System Bürgerbus sollte individueller gestaltet werden (z. B. nicht nur an Bushaltestellen abholen, sondern von zuhause. Das Einzugsgebiet und die Beteiligung sollte um die Gemeinde Langensendelbach erweitert werden. Es sollen mehrere Haltestellen angefahren werden). Die Bedarfsermittlung und die Fahrersuche, sowie die Kontaktaufnahme mit dem Seniorennetzwerk „wir für uns“, soll sich somit auf das gesamte VGem-Gebiet einschließlich Langensendelbach erstrecken.