Die Bayerische Staatsregierung hat das Ziel an den öffentlichen Schulen, Plankrankenhäusern und in Rathäusern eine deutliche Verbesserung der Breitbandversorgung mit „schnellem Internet“ zu erreichen. Sie stellt dazu pro Schule bis zu 50.000 Euro und für Rathäuser bis zu 20.000 bzw. 50.000 Euro an Fördermittel mit einem Fördersatz von 80% zur Verfügung.

 

Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau der beiden Standorte werden auf ca. 95.000 € geschätzt. Bei einem Fördersatz von 80% verbleibt für die Gemeinde Effeltrich je nach Förderanteil ein Eigenanteil von ca. 29.000 €.

Aufgrund der zurzeit sehr angespannten Lage im Tiefbausektor und des jeweils nur einen Glasfaseranschlusses, kann dies auch zu überhöhten Angeboten führen.

 

Der Förderantrag muss bis spätestens 31.12.2021 gestellt werden.

Folgendes sollte bei der Entscheidung überdacht werden:

Die Deutsche Glasfaser möchte derzeit einen Glasfaservollausbau in der Gemeinde Effeltrich durchführen, allerdings nur wenn ca. 40 % der Haushalte mitmachen.

Falls dies nicht zustande kommen sollte, gibt es auch die Möglichkeit, einen Glasfaservollausbau über ein Förderprogramm voranzutreiben.

Im Falle eines Ausbaus über die Deutsche Glasfaser wird die Gemeinde in der Schule und im Rathaus nicht den Anbieter wechseln, da die Gemeinde spezielle Verträge mit der Telekom hat, welche eine höhere Ausfallsicherheit garantieren. Bedeutet die Kosten wären hier gleichzusetzen mit den Vertragskosten für 2 Jahre. Dies wären ca. 1.713,60 € pro Anschluss. Die Gemeinde hat dann die Möglichkeit 2 Jahre nach dem Ausbau, das Glasfasernetz über die Telekom zu nutzen, bedeutet die tatsächliche Nutzung des Glasfaseranschlusses kommt ein paar Jahre später, wie über das Förderprogramm. Ob dies nun Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 29.000,00 € rechtfertigt, muss der Gemeinderat entscheiden.

Beschluss:

Die Gemeinde Effeltrich beschließt im Zuge des Breitbandförderprogramms „Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser“ die Breitbandversorgung für die Grundschule und das Rathaus in Effeltrich auszuschreiben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Auswahlverfahren einzuleiten.

 

Hierzu wurde in der Sitzung am 20.01.2020 eine Vergabe Planungsfasen 1-3 an die Firma IKT in Auftrag gegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zusammenhang zu dem damals beschlossenen Auftrag zu klären. Die Gemeinderatsmitglieder sollen hierüber informiert werden.