Mit Schreiben vom 12.10.2020 stellt die CSU/ÜWG Fraktion Effeltrich/Gaiganz einen Antrag zur Sanierung des bestehenden Kernradwegenetzes Richtung Pinzberg / Gaiganz.

 

Die Strecke soll zeitnah befestigt und saniert werden. Es soll der Umfang und die Kosten ermittelt werden. Zudem soll eine mögliche Förderung des Ausbaus über das Amt für Ländliche Entwicklung geprüft werden.

 

Bei dem angesprochenen Weg handelt es sich um einen Anliegerweg. Die Wegebaulast tragen hier die Anlieger.

 

Wenn die Gemeinde auf Anliegerwegen etwas sanieren oder ausbessern möchte, ist die Einverständnis aller Anlieger notwendig, sobald ein Anlieger widerspricht, kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden.

 

Dem Gemeinderat liegt ein Auszug der Eigentümer im Ratsinformationssystem vor.

 

Aufgrund der vorhandenen Eigentümer ist davon auszugehen, dass ein Ausbau des Anliegerweges nicht möglich ist, insbesondere da sich manche Anlieger bereits über Fahrradfahrer auf dieser Strecke beschwert haben.

 

Weiterhin ist für die Absteckung des Umfangs und die Kostenschätzung ein externes Planungsbüro notwendig. Bevor ein Auftrag an ein externes Planungsbüro vergeben wird, sollte abgeklärt werden, ob die Anlieger überhaupt damit einverstanden sind.

 

Bezüglich der Zustände der Wege:

In anderen Gemeinden gab es eine Flurbereinigung. In diesem Zuge wurden alle Feld- und Waldwege ausgebaut und gingen anschließend in das Eigentum der Gemeinde über. Auch die Wegebaulast ging zu diesem Zeitpunkt auf die Gemeinde über.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt sich über mögliche Fördermittel und deren Voraussetzungen zu informieren. Danach ist erneut im Gemeinderat hierüber zu beschließen.