Sitzung: 26.07.2021 GRP/083/2021
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Mit Schreiben vom 07.07.2021 beantragt die
Grundschule Poxdorf die Anschaffung von vier mobilen Lüftungsgeräten für die
Klassenzimmer im oberen Stockwerk.
Der vollständige Antrag ist diesem
Beschlussvorschlag als Anlage beigefügt und liegt dem Gemeinderat im
Ratsinformationssystem vor.
Die
Staatsregierung hat mit Beschlüssen vom 29. Juni und 6. Juli 2021 ein
nochmaliges Förderprogramm aufgelegt, mit dem die kommunalen und privaten
Schulaufwandsträger bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum
infektionsschutzgerechten Lüften in ihren Einrichtungen finanziell unterstützt
werden.
Die entsprechende Förderrichtlinie sowie das Antragsformular werden
derzeit erstellt und voraussichtlich Mitte Juli veröffentlicht. Genauere
Angaben können erst nach der Veröffentlichung getätigt werden. Bekannt ist
bisher lediglich, dass die Träger wie bei dem vorherigen Förderprogrammen einen
staatlichen Zuschuss von maximal 50 Prozent der Anschaffungskosten erhalten
sollen.
Für
die zukünftigen Unterhaltungskosten (Strom, Wartung, Filterwechsel etc.) gibt
es keine Förderung. Somit sind diese Aufwendungen alleine von der Gemeinde
Poxdorf zu tragen.
Bereits veröffentlich wurden die technischen
Anforderungen für die Geräte. (siehe Anlage technische
Fördervoraussetzungen Stand 06.07.2021)
Die Gemeinde Effeltrich hat bereits solche Geräte (5 Stück á 3.404,71 €
brutto) angeschafft. Die insgesamten Kosten samt Lieferung und Inbetriebnahme
beliefen sich auf 18.685,08 €. Hiervon wurden 8.571,27 € gefördert.
Eine Pflicht zur Anschaffung solcher Geräte besteht für die
Schulaufwandsträger nicht.
Die Verwaltung hat am 15.07. beim damals günstigsten Hersteller noch
einmal nachgefragt, wie sich die Preise entwickelt haben. Der Hersteller hat
zugesichert, die Geräte zu den gleichen Preisen wie bei der Beschaffung für
Effeltrich zu liefern.
Beschluss:
Der
Gemeinderat Poxdorf beschließt, einen Förderantrag zum Förderprogramm von
Infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen für Luftreinigungsgeräte mit
Filterfunktion zu stellen.
In der
Grundschule Poxdorf sollen vier Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgräten
ausgestattet werden. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote
einzuholen.
Da in den Sommerferien keine Gemeinderatsitzung stattfindet, wird der 1. Bürgermeister Steins bevollmächtigt das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.