Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Mit Schreiben vom 07.07.2021 beantragt die Grundschule Poxdorf die Anschaffung von vier mobilen Lüftungsgeräten für die Klassenzimmer im oberen Stockwerk.

 

Der vollständige Antrag ist diesem Beschlussvorschlag als Anlage beigefügt und liegt dem Gemeinderat im Ratsinformationssystem vor.

 

Die Staatsregierung hat mit Beschlüssen vom 29. Juni und 6. Juli 2021 ein nochmaliges Förderprogramm aufgelegt, mit dem die kommunalen und privaten Schulaufwandsträger bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in ihren Einrichtungen finanziell unterstützt werden.

 

Die entsprechende Förderrichtlinie sowie das Antragsformular werden derzeit erstellt und voraussichtlich Mitte Juli veröffentlicht. Genauere Angaben können erst nach der Veröffentlichung getätigt werden. Bekannt ist bisher lediglich, dass die Träger wie bei dem vorherigen Förderprogrammen einen staatlichen Zuschuss von maximal 50 Prozent der Anschaffungskosten erhalten sollen.

Für die zukünftigen Unterhaltungskosten (Strom, Wartung, Filterwechsel etc.) gibt es keine Förderung. Somit sind diese Aufwendungen alleine von der Gemeinde Poxdorf zu tragen.

 

Bereits veröffentlich wurden die technischen Anforderungen für die Geräte. (siehe Anlage technische Fördervoraussetzungen Stand 06.07.2021)

 

Die Gemeinde Effeltrich hat bereits solche Geräte (5 Stück á 3.404,71 € brutto) angeschafft. Die insgesamten Kosten samt Lieferung und Inbetriebnahme beliefen sich auf 18.685,08 €. Hiervon wurden 8.571,27 € gefördert.

 

Eine Pflicht zur Anschaffung solcher Geräte besteht für die Schulaufwandsträger nicht.

 

Die Verwaltung hat am 15.07. beim damals günstigsten Hersteller noch einmal nachgefragt, wie sich die Preise entwickelt haben. Der Hersteller hat zugesichert, die Geräte zu den gleichen Preisen wie bei der Beschaffung für Effeltrich zu liefern.

 


Beschluss:

Der Gemeinderat Poxdorf beschließt, einen Förderantrag zum Förderprogramm von Infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen für Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion zu stellen.

 

In der Grundschule Poxdorf sollen vier Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgräten ausgestattet werden. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.

 

Da in den Sommerferien keine Gemeinderatsitzung stattfindet, wird der 1. Bürgermeister Steins bevollmächtigt das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.