Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 10

Mit Schreiben vom 28.01.2021 stellt Frau Grögor folgenden Antrag:

Der Weg unterhalb vom Neuen Friedhof soll dauerhaft befestigt werden, die Beleuchtung ist zu verbessern und der Weg ist für den Durchgangsverkehr zu sperren.

Der Antrag liegt dem Gemeinderat im Ratsinformationssystem vor.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Rechtsqualität des Weges

Bei dem Weg handelt es sich um einen öffentlich gewidmeten Feld- und Waldweg im Eigentum der Gemeinde Effeltrich und nicht um einen Fußgängerweg. Das bedeutet der Sinn dieses Weges ist in erster Linie, dass die Felder und Äcker durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge befahren werden können. Der Weg kann natürlich auch durch Fußgänger oder Fahrradfahrer genutzt werden, allerdings ist dies nicht der Hauptzweck dieses Weges.

Problematik Ausbau:

Bei dem Weg handelt es sich um einen nicht ausgebauten Feld- und Waldweg, sollte dieser nun ausgebaut werden, fallen Erschließungsbeiträge für die angrenzenden Grundstücke an.

Problematik Sperrung für den Durchgangsverkehr:

Es stehen auch bereits Schilder mit „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ diese werden leider von den Autofahrern nicht beachtet.

Der offizielle Verlauf des Feldweges geht von der Prellergasse und auf Seite des Beethovenringes in die Flur demnach kann auf der Seite der Prellergasse kein Pfosten gesetzt werden. Auf der Seite vom Beethovenring kann ebenfalls kein Pfosten gesetzt werden, zumindest nicht so das dieser Sinn ergibt, weil sonst das Abbiegen auf den weiterführenden Feldweg nicht möglich ist.

Fehlende Laterne:

Es spricht nichts gegen die Anbringung einer neuen Dorflampe.


Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Weg zu ertüchtigen.

Dieser soll mit verdichtetem Schotter und einer Tragschicht aus feinem Split ausgebaut werden, weiterhin soll dort eine weitere Dorflampe errichtet werden.