Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 11, Befangen: 1

Der bayrische Ministerrat hat beschlossen zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine freiwillige Förderung zu schaffen um die Eltern zu entlasten, welche von den Schließungen der Mittagsbetreuung betroffen sind.

 

In Effeltrich wird die Mittagsbetreuung vom Förderverein der Grundschule ausgerichtet. Der Förderverein hat sich dazu entschlossen bei dieser Fördermöglichkeit mitzumachen und den Eltern die Mitgliedsbeiträge zu erstatten.

 

Für die Monate Januar, Februar und März wurde diese Möglichkeit bereits durchgeführt (siehe Beschluss vom 07.06.2021)

 

Mit Schreiben vom 28.06.2021, durch das bayrische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, wurde die Regelung für die Erstattungsmöglichkeit der Monate April bis Mai bekannt gegeben.

 

Der Förderverein hat für die Monate April und Mai ebenfalls die Erstattungsmöglichkeit durchgeführt und einen entsprechenden Antrag gestellt. (siehe Anlage Antrag vom 23.07.2021)

 

Die Konditionen sind gleichlautend wie bei der 1. Erstattung geblieben.

 

Die Erstattung erfolgt nur an Eltern, die ihre Kinder an weniger als 5 Tage je Monat (April, Mai) in der Mittagsbetreuung hatten.

 

Die Förderkonditionen lauten wie folgt:

 

Die insgesamte Erstattung für die reguläre Mittagsbetreuung beträgt 68 € pro Kind.

Hiervon trägt der Freistaat Bayern 70 %, somit 48 €.

Die Gemeinde Effeltrich würde die restlichen 30 % übernehmen, was 20 € bedeutet.

 

Bei der verlängerten Mittagsbetreuung beträgt die Erstattung pro Kind 110 €.

Ebenfalls 70 % hiervon trägt der Freistaat Bayern, somit 77 €.

Die Gemeinde Effeltrich würde hier ebenfalls die restlichen 30 % übernehmen, was 33 € bedeutet.

 

Zwischenzeitlich ist bereits der Förderbescheid (siehe Anlage) vom 28.07.2021 eingegangen. Hierin werden 1.374,10 Euro (70 %) als Förderung vom Freistaat Bayern genehmigt.

 

Mit dem Anschreiben vom 01.10.2021 bittet der Förderverein nun um die freiwillige Kostenübernehme der restlichen 30 % (588,90 €) durch die Gemeinde Effeltrich.


Beschluss:

Der Gemeinderat Effeltrich stimmt dem Antrag vom 01.10.2021 vom Förderverein der Grundschule Effeltrich zu. Die beantragten 588,90 € sollen auf das Konto des Fördervereines überwiesen werden.