Sitzung: 25.10.2021 GRE/098/2021
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 11, Befangen: 1
Der bayrische Ministerrat
hat beschlossen zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine freiwillige
Förderung zu schaffen um die Eltern zu entlasten, welche von den Schließungen
der Mittagsbetreuung betroffen sind.
In Effeltrich wird die
Mittagsbetreuung vom Förderverein der Grundschule ausgerichtet. Der
Förderverein hat sich dazu entschlossen bei dieser Fördermöglichkeit
mitzumachen und den Eltern die Mitgliedsbeiträge zu erstatten.
Für die Monate Januar,
Februar und März wurde diese Möglichkeit bereits durchgeführt (siehe Beschluss
vom 07.06.2021)
Mit Schreiben vom
28.06.2021, durch das bayrische Staatsministerium für Unterricht und Kultus,
wurde die Regelung für die Erstattungsmöglichkeit der Monate April bis Mai
bekannt gegeben.
Der Förderverein hat für die
Monate April und Mai ebenfalls die Erstattungsmöglichkeit durchgeführt und
einen entsprechenden Antrag gestellt. (siehe Anlage Antrag vom 23.07.2021)
Die Konditionen sind
gleichlautend wie bei der 1. Erstattung geblieben.
Die Erstattung erfolgt nur
an Eltern, die ihre Kinder an weniger als 5 Tage je Monat (April, Mai) in der
Mittagsbetreuung hatten.
Die Förderkonditionen lauten
wie folgt:
Die insgesamte Erstattung
für die reguläre Mittagsbetreuung beträgt 68 € pro Kind.
Hiervon trägt der Freistaat
Bayern 70 %, somit 48 €.
Die Gemeinde Effeltrich
würde die restlichen 30 % übernehmen, was 20 € bedeutet.
Bei der verlängerten
Mittagsbetreuung beträgt die Erstattung pro Kind 110 €.
Ebenfalls 70 % hiervon trägt
der Freistaat Bayern, somit 77 €.
Die Gemeinde Effeltrich
würde hier ebenfalls die restlichen 30 % übernehmen, was 33 € bedeutet.
Zwischenzeitlich ist bereits der
Förderbescheid (siehe Anlage) vom 28.07.2021 eingegangen. Hierin werden 1.374,10 Euro (70 %) als Förderung vom
Freistaat Bayern genehmigt.
Mit dem Anschreiben vom 01.10.2021
bittet der Förderverein nun um die freiwillige Kostenübernehme der restlichen
30 % (588,90 €) durch die Gemeinde Effeltrich.
Beschluss:
Der Gemeinderat Effeltrich stimmt dem Antrag vom 01.10.2021 vom Förderverein der Grundschule Effeltrich zu. Die beantragten 588,90 € sollen auf das Konto des Fördervereines überwiesen werden.