Sitzung: 18.07.2022 GRP/095/2022
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13
Der
Gemeinderat nimmt den Antrag auf isolierte Befreiung zur Kenntnis.
Das
geplante Vorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes „Am Mühlweiher
II“ und ist somit nach § 30 BauGB zu beurteilen, welcher Vorhaben erlaubt, wenn
die Erschließung gesichert ist und die Festsetzungen des Bebauungsplanes
eingehalten werden.
Nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BayBO sind Mauern einschließlich
Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwände mit
einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich verfahrensfrei zulässig. Dem
Bauvorhaben stehen aber als unmittelbar geltendes Recht die Festsetzungen des
Bebauungsplanes entgegen.
Geplant ist die Errichtung eines WPC-Sichtschutzzaunes mit einer Höhe von 1,80m auf einer Länge von 3,6m , sowie die Aufstellung eines WPC-Sichtschutzzaunes mit einer Höhe von 1,00m und einer Länge von 7,00m, jeweils an der westlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück Mühlweiherstraße 26.
Nach dem Bebauungsplan wäre nur ein Maschendrahtzaun mit einer Höhe bis zu 1,50m zulässig. Es ist demnach eine Befreiung hinsichtlich der Zaunart und Zaunhöhe erforderlich.
Die Befreiung kann erteilt werden, wenn sie städtebaulich vertretbar
ist, die Grundzüge der Planung nicht berührt und auch unter Würdigung der
nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Für die
Erteilung der Befreiung und dem Erlass des Bescheides ist die Gemeinde Poxdorf
zuständig. (Art. 63 Abs. 3 BayBO, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG)
Die Befreiungen wurden im Bebauungsplangebiet bereits erteilt.
Die Nachbarunterschriften sind unvollständig, der Betroffene Grundstücksnachbar hat unterschrieben.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen hinsichtlich der Zaunart und Zaunhöhe des Bebauungsplanes „Am Mühlweiher II“ wie beantragt. Der Errichtung eines WPC-Sichtschutzzaunes mit einer Höhe von 1,80m und einer Länge von 3,60m, sowie eines WPC-Sichtschutzzaunes mit einer Höhe von 1,00m und einer Länge von 7,00m auf dem Grundstück Fl.Nr. 84/13 Gkg. Poxdorf (Mühlweiherstraße 28); BVZ 11-22-PO wird zugestimmt.