Sitzung: 24.10.2022 GRP/097/2022
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2, Anwesend: 12
Dem Gemeinderat wurde der Beschlussbuchauszug des Abwasserzweckverbandes
Mittlere Regnitz vom 27.09.2022 zur Verfügung gestellt. Der AGV Mittlere
Regnitz beabsichtigt einen Teil der Kanalisation DN 400 bis DN 1600 instand zu
setzen.
Der Bauabschnitt Sammler Poxdorf verläuft in Verlängerung „An der
Galgenbrücke“ Höhe Bahnstrecke Erlangen-Forchheim in Richtung Westen bis zur
Forchheimer Straße. Die genaue Beschreibung des Bauvorhabens ist in der
Kostenbedarfsberechnung im Ratsinformationssystem enthalten.
Die Kostenbedarfsberechnung zeigt drei Sanierungsvarianten um den
geforderten Dichtheitsnachweis für die Kanalisation zu erbringen.
- Reparatur mittels Edelstahlmanschetten (ND
15 Jahre) 708.535,00 €
- Reparatur mittels Spezialmörtel (ND 10-15
Jahre) 620.060,00 €
- Sanierung mittels Schlauchliner (ND ca. 50
Jahre) 1.444.760,00 €
Die Variante Schlauchlinersanierung ist die nachhaltigste Sanierung der
Kanäle (Nutzungsdauer ca. 50 Jahre).
Der Kämmerer, Herr Hans Hofmann von der Stadt Baiersdorf legt nunmehr
der Gemeinde Poxdorf folgenden Finanzierungsvorschlag zur Entscheidung vor.
Sanierungskosten lt. Kostenbedarfsberechnung Büro Wenzl GmbH ca.
1.500.000 €
1. Alternative: Investitionsumlage von den einzelnen Gemeinden
Investitionsumlage bei Verbandsanlagen anzuwenden. 1.500.000,00 €
Schlüssel Betrag €
Baiersdorf 47,93%
718.950,00
€
Langensendelbach 21,27%
319.050,00
€
Effeltrich 16,28%
244.200,00
€
Poxdorf 12,41%
186.150,00
€
Marloffstein 2,11%
31.650,00
€
1.500.000,00 €
2. Alternative: Kreditaufnahme beim Abwasserverband
Annahme: jährl. Schuldendienst bei 25 Jahren 112.500,00 €
Kreditlaufzeit 25 Jahre der Abwasserverband zahlt in 25 Jahren 2.812.500,00 €
Zinssatz fest 3,5 % für 10 Jahre
Der Abwasserverband zahlt 25 Jahre lang eine jährl. Kreditumlage von 112.500 €.
Dann wäre die Kreditumlage jährlich nach den jeweiligen aktuellen
Umlageschlüssel für die lfd. Betriebskostenumlagen auf die einzelnen Gemeinden
umzulegen.
aktueller
Schlüssel 2022 Betrag €
Baiersdorf 47,76%
53.730,00
€
Langensendelbach 24,35%
27.394,00
€
Effeltrich 16,09%
18.101,00
€
Poxdorf 10,24%
11.520,00
€
Marloffstein 1,56% 1.755,00 €
112.500,00
€
Finanzielle
Auswirkungen:
Für die Gemeinde Poxdorf stellt sich nun die Frage, wie sie diese Kosten finanzieren möchte.
Alternative 1: Finanzierung über einen
Verbesserungsbeitrag
Bezahlung einmalig 186.150,-- € als Investitionsumlage.
Gesamtkosten insgesamt: 186.150,--
€
Falls dieser Beitrag eine erhebliche Verbesserung der Kanalisation wäre, könnte hier der komplette Beitrag über eine Verbesserungsbeitragssatzung auf die Bürger umgelegt werden.
Die Gemeinde Poxdorf müsste Verbesserungsbeitragsbescheide erlassen.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Investitionsumlage auch verbesserungsbeitragsfähig ist. Dieser Nachweis muss noch vom Ingenieurbüro und Prüfung der Kommunalaufsicht erbracht werden.
Für den Bürger
würde sich folgende Berechnung ergeben:
Ein möglicher Beitrag pro Geschossfläche könnte wie folgt aussehen:
186.150,-- € ./. 224.926,00 Geschossflächen der Gemeinde x der jeweiligen Geschossfläche des beitragspflichtigen Grundstückes = 0,8276055 €/qm Geschossfläche
Beispielsrechnung:
250 qm Geschossfläche x 0,8276055 €/qm = 206,90137 €
Die Beispielsrechnung wurde dereinfachheitshalber nur mit der Geschossfläche berechnet damit man ein Gefühl hat was hier ca. pro Haus auf den Bürger zukommen wird. Hat man mehr Geschossfläche wird dies natürlich entsprechend auch mehr.
Alternative 2: Finanzierung über die Abwassergebühren
Bezahlung jährlich über 25 Jahre 11.520,00 €
Gesamtkosten
insgesamt: 288.000,--
€
Dadurch würde die Gemeinde/Bürger über 25 Jahre 102.000,-- € mehr bezahlen.
Hier hat man aber
nur eine Zinsfestschreibung von aktuell 10 Jahren mit 3,5 %.
Die jährliche Betriebskostenumlage in Höhe von 11.520,00 € wird in den Abwassergebühren berücksichtigt.
Für den Bürger
würde sich folgende Berechnung ergeben:
11.520,-- € ./. 62.674 cbm/Jahresschmutzwassermenge = ca. 0,183 €/cbm Abwasser
Die Jahresschmutzwassermenge wurde aus dem Jahr 2021 genommen. Wird zukünftig mehr Abwasser verbraucht wird es günstiger, wird weniger verbraucht wird es teurer.
Die Abwassergebühr würde auf 25 Jahre um ca. 0,183 €/cbm erhöht.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Alternative 1 Investitionsumlage einmalig in Höhe von 186.150,00 € zu wählen.
Hier sind nach Abschluss und Fertigstellung der Maßnahme Verbesserungsbeiträge vom Bürger zu erheben.