Sitzung: 11.03.2024 GRE/148/2024
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13
In der Sitzung vom 14.03.2022 wurde über die Finanzierungsart
(Kreditaufnehme oder Investitionsumlage) für die Generalsanierung der
Mittelschule in Baiersdorf abgestimmt. Hierbei hat sich der Gemeinderat
Effeltrich für eine Kreditfinanzierung entschieden. Der damalige Beschluss ist
als Anlage beigefügt.
Die Planung der Generalsanierung wurde seither vom Schulverband
Baiersdorf fortgeführt. Hierbei haben sich neue Umstände ergeben, die vor allem
auf die Kosten der Generalisierung einen Einfluss haben. Die Kosten sind auf
Grund von baulichen Änderungen sowie äußeren Einflüssen im Vergleich zu 2022
stark gestiegen.
Ebenso haben sich die Rahmenbedingungen von Krediten geändert. Dies
führt dazu, dass die damals aufgestellte Rechnung nicht mehr als tragfähig
angesehen werden kann.
Derzeit wird von
nachfolgenden Konditionen ausgegangen:
Geschätzte
Gesamtkosten: 15.000.000 €
Förderung (55 %): 8.250.000
€
Eigenanteil
Schulverband Baiersdorf: 6.750.000 €
Der Eigenanteil ist
auf die Mitglieder zu verteilen. Derzeitiger Verteilungsschlüssel auf Grund der
Verbandsschüler Stand vom 01.10.2023:
Baiersdorf
40,83 %
Langensendelbach 7,80 %
Effeltrich 9,63 % = 650.025 € (Einmaliger Anteil)
10,75 % =725.625 € (Einmaliger Anteil nach Zahlen
01.10.2024)
Bubenreuth
13,76 %
Möhrendorf
22,02 %
Poxdorf
3,67 %
Marloffstein 2,29 %
Laut. Schulverband werden derzeit Kommunalkredite mit einem effektiven
Jahreszins von ungefähr 3,23% vergeben (Abhängig von der Laufzeit)
Der Schulverband hat sich von der Sparkasse auch einmal die Finanzierung
über einen Bausparvertag rechnen lassen:
Daten
des kommunalen Bausparvertrages:
Bausparsumme:
6.750.000
€
Mindestansparung
bis Zuteilung 35,65 %
aus Bausparsumme
Abschlussgebühr
0,8
% aus Bausparsumme
Agio
2,0
% aus Darlehensbetrag
Zinsgutschrift
für Ansparung 0,01
%
Zinszahlung
für die Ansparung 2,98
% Sollzins
Zinszahlung
ab Zuteilung 2,05
% Sollzins
Laufzeit bis
einschl. Dezember 2052 ca. 29 Jahre
Ansparphase:
Einzahlungen
während der Ansparphase 2.460.639,60
€
abzgl
Abschlussgebühr 0,8 % 54.000,00 €
Summe
2.406.639,60
€
zzgl
Zinsgutschrift (0,01%) 1.775,50 €
Gesamtguthaben
2.408.415,10
€
Während
der Ansparphase fallen hier zusätzlich Zinszahlungen in Höhe von 3.017.250,00 €
an.
Tilgungsphase:
Bausparsumme
6.750.000,00 €
abzgl.
Guthaben 2.408.415,10 €
Darlehenssumme 4.341.584,90 €
zzgl.
Agio 2,0 % 86.831,70 €
Darlehensschuld
4.428.416,60 €
Während der Rückzahlungsfrist des Darlehens fallen noch zusätzlich
Darlehenszinsen in Höhe von 667.231,68 € an.
Gesamtzahlungen
des Schulverbandes während des Zeitraumes des Bausparvertrages:
Bausparsumme 6.750.000,00
€
Abschlussgebühr 54.000,00 €
Agio 86.831,70 €
Zinsen während der Ansparphase 3.017.250,00 €
Zinsen während der Rückzahlung
667.231,68 €
Zahlungen 10.575.313,38 €
abzgl. Guthabenzinsen 1.775,50 €
Gesamtzahlungen
10.573.537,88 €
Verteilung
der Kosten im Schulverband:
Annahme:
Verbandsschüler Stand: 01.10.2023
Gesamt
Zahlungen während
Laufzeit pro Jahr
Baiersdorf
40,83 % = 4.317.175
€ 148.868 €
Langensendelbach
7,80 % = 824.736 € 28.439 €
Effeltrich
9,63 % = 1.018.232
€ 35.111 €
Bubenreuth
13,76 % = 1.454.919
€ 50.170 €
Möhrendorf
22,02 % = 2.328.293
€ 80.286 €
Poxdorf
3,67 % = 388.049 € 13.381 €
Marloffstein 2,29 % = 242.134 € 8.349 €
10.573.538 € 364.605 €
Die Differenz zwischen Bausparvertrag und einmaligen Anteil wäre für die
Gemeinde Effeltrich 368.207 €. Im Rahmen eines Kommunalkredits wäre die
Differenz ähnlich.
Auf der letzten Schulverbandsversammlung wurde deswegen wieder eine
Investitionsumlage ins Spiel gebracht. Nach Rücksprache mit dem Schulverband
wird sich die Sanierung über mindestens 2 Jahre strecken. Somit wäre es auch
nicht notwendig die Investitionszulage einmalig zu zahlen, sondern auf die
Jahre verteilt, je nach Baufortschritt.
Ganz grob gerechnet wäre es für die Gemeinde Effeltrich beginnen mit 2024 eine jährliche Umlage von 220.000 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat Effeltrich beschließt, den Beschluss vom 14.03.2022 aufzuheben. Die Finanzierung der Generalsanierung Mittelschule Baiersdorf ist nicht mit einem Kredit im Schulverband zu finanzieren.
Die Gemeinde Effeltrich zahlt stattdessen eine Investitionsumlage an den Schulverband Baiersdorf.
Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist hierfür jährlich eine Summe in Höhe von 241.875 € im Haushalt einzuplanen. Sollte sich der Baufortschritt verzögern und es im jeweiligen Haushaltsjahr nicht zum (kompletten) Mittelabruf durch den Schulverband kommen ist die Summe (Komplett oder als Teilsumme) auf ein separat angelegtes Konto einzuzahlen und anzusparen, da damit zu rechnen ist das im darauffolgenden Jahr eine höhere Investitionssumme an den Schulverband fällig wird.